AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsgegenstand/Geltungsbereich
Die Firma SPACE2000, Christian Thäter, nachfolgend "SPACE2000" genannt, hat ihren Sitz in Deutschland (64289 Darmstadt, Gropiusweg 3) und erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. SPACE2000 arbeitet mit Partnerfirmen im Inland und Ausland zusammen, welche einen Teil der Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Sollten sich bei diesen, die Bedingungen zum eindeutigen Nachteil des Kunden ändern, so sind beide Vertragspartner berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Diese haben auch Geltung für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart oder nochmals vorgelegt worden sind. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Kunden, sind nur wirksam, wenn SPACE2000 sie schriftlich bestätigt. Die Mitarbeiter des SPACE2000 sind zu mündlichen Nebenabreden nicht befugt, auch nicht zu Zusicherungen, soweit damit der Gegenstand des abgeschlossenen Vertrages erweitert wird. Zur Nutzung der Dienstleistung Internetpräsenz wird ein Internet-Zugang seitens des Vertragspartners vorausgesetzt.

2. Support SPACE2000 bietet seinen Vertragspartnern im Zusammenhang mit deren Account kostenlosen Support an. Eine Antwort erfolgt in den meisten Fällen innerhalb von 24 Stunden. Der Umfang des kostenfreien Supports ergibt sich aus dem Lieferumfang des erworbenen Produktes oder der in Anspruch genommener Dienstleistung (en).

3. Haftung und Haftungsbeschränkung
3.1 Die Benutzung der Dienste erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Vertragspartners. SPACE2000 übernimmt keine Haftung dafür, dass dem Vertragspartner oder seinem Eigentum bei der Benutzung des Internets Schaden entstehen. Insbesondere besteht keine Haftung dafür, wenn der Vertragspartner Daten aus dem Internet auf seine Festplatte speichert und Viren übertragen werden. SPACE2000 haftet nur für eigenes grob fahrlässiges und/oder vorsätzliches Verhalten.

3.2 Weder SPACE2000 noch seine Partnerfirmen oder Mitarbeiter können gewährleisten, dass der Dienst ununterbrochen fehlerfrei zur Verfügung steht. Für Störungen des Internets, insbesondere des WWW-Netzes haftet SPACE2000 nicht. SPACE2000 ist berechtigt, Wartungsarbeiten am Server durchzuführen.

3.3 SPACE2000 übernimmt keine Haftung für den Inhalt der Seiten. Der Vertragspartner ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Inhalt seiner Internet-Präsenz weder gegen geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland, noch in den USA verstößt. Hierzu zählen besonders verfassungsfeindliche Inhalte.

3.4 Des weiteren dürfen keine Online-Chat-Lines und keine Mailinglisten/NEWS-Letter Dienste, ohne Rücksprache mit SPACE2000, betrieben werden. Auch die Rechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht, dürfen nicht verletzt werden. Bei Nichtnachkommen einer dieser Verpflichtungen ist SPACE2000 berechtigt, das Vertragsverhältnis sofort zu kündigen.

3.5 Der Kunde stellt sicher, dass Seiten mit sexuellen Inhalten (Nacktheit, Modelaufnahmen) durch eine eindeutige Warnseite gekennzeichnet werden, auf der die Besucher bestätigen müssen, dass sie über 18 Jahre alt sind und sich von sexuellen Inhalten nicht gestört fühlen. Darüber hinaus erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass wir bei solchen Seiten auch zu einem späteren Zeitpunkt zusätzliche Auflagen verlangen, wie z.B. ein "Adult Verification System" oder erhöhte Transferkosten bei Seiten mit hohem Datentransfervolumen. Hardcoreangebote müssen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vor dem Zugriff durch Minderjährige geschützt werden. Sexuelle Inhalte sind nur auf speziellen Servern erlaubt. Dies muss vom Vertragspartner explizit beantragt werden. Ein Verstoß gegen diese Regel führt zum sofortigen erlöschen der Nutzungslizenz, der Server wird gelöscht, bereits entrichtete Gebühren werden nicht erstattet.

3.6 Der Kunde stellt sicher, dass er nur solche Programme zum FTP-Download auf den Servern von SPACE2000 anbietet, die nicht bereits an anderer Stelle im Internet zur Verfügung stehen (z.B. Internet Explorer, Netscape Navigator).

3.7 Dem Kunden ist es nicht gestattet unerlaubte Werbung über die Datennetze von SPACE2000 und deren Partner zu schicken. Insbesondere die unter dem Wort "SPAM" bekannten USENET Postings sind verboten. Verstöße gegen diese Bestimmung führen zum sofortigen erlöschen des Accounts. Der Versandt von Werbmailings mit mehr als 50 Empfängern ist nur auf speziellen Servern erlaubt oder kann bei SPACE2000 in Auftrag gegeben werden.

3.8 SPACE2000 haftet nur für Schäden des Vertragspartners, die auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten von SPACE2000 beruhen. Die Haftung für entgangenen Gewinn und Schäden aufgrund höherer Gewalt sowie vorsätzlicher Handlungen Dritter sind ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche, soweit gesetzlich bestimmt, sind auf den Auftragswert beschränkt.

Eine Garantie für die Funktionstüchtigkeit von Softwareprogrammen oder Anwendungen, die vom Vertragspartner angeliefert werden, besteht nicht.

3.9 Das vom Vertragspartner erworbene Recht, den von SPACE2000 angebotenen Dienst zu benutzen ist nicht übertragbar.

3.10 Der Dienst wird so erbracht, wie er aktuell vorliegt, ohne dass irgendeine ausdrückliche oder stillschweigende Zusicherung, insbesondere des Bestehens von Urheber- oder sonstigen Rechten, der Handelstauglichkeit oder der Eignung auf bestimmte Zwecke gegeben wird.

3.11 Der Vertragspartner haftet der SPACE2000 für jegliche Inanspruchnahme der Dienste, für alle auftretenden Schäden und Beschädigungen an Soft- und Hardware, die durch die Benutzung des Teilnehmers/Vertragspartners oder eines Dritten, der den Benutzernamen und das Passwort des Vertragspartners benutzt, erfolgt.

4. Zeitliche Verfügbarkeit des Dienstes
4.1 Die Dienstleistung Internet-Präsenz/Internetzugang stehen 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von SPACE2000 oder dessen Ausführungsgehilfen liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.

4.2 Betriebsunterbrechungen sind möglich. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht.

4.3 SPACE2000 kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

5. Datensicherheit
5.1 Der Kunde stellt SPACE2000 von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an SPACE2000 -gleich welcher Form- übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.

5.2 Unsere Server werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.

6. Vertragsdauer und Kündigung
6.1 Der Vertrag wird, falls nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch SPACE2000 oder mit der ersten Erfüllungs-Handlung zustande. Der Vertrag verlängert sich jeweils um eine weitere Laufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

6.2 SPACE2000 ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.

6.3 Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Vertragsende gekündigt werden. Kündigungen müssen schriftlich erfolgen und bedarf der Unterschrift des Vertragsnehmers. Die Kündigung per Email ist ausgeschlossen.

6.4 Die entrichteten einmaligen Gebühren für die Einrichtung des Angebots (Setupgebühr) sowie die Gebühren für die Domain-Namen Delegation und alle anderen Gebühren werden bei einer Kündigung nicht erstattet.

6.5 Verstößt eine Vertragspartei nachhaltig gegen die in diesem Vertrag festgelegten Pflichten, so ist die andere Vertragspartei berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos schriftlich zu kündigen. Die SPACE2000 kann das Vertragsverhältnis jederzeit fristlos auflösen, wenn der Vertragspartner gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt oder mit mehr als 2 Monatsraten in Rückstand gerät. SPACE2000 ist berechtigt bei Zahlungsverzug die Leistung einzustellen und die Daten des Webaccounts bzw. des Servers zu löschen.

SPACE2000 ist berechtigt, den Dienstleistungsvertrag fristlos zu kündigen oder die Lieferung von Produkten einzustellen oder den Account zu sperren wenn :

A) Bei Zahlungsverzug oder jeder anderen wesentlichen Verletzung der sich aus dem Kundenauftrag, dem Dienstleistungsvertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten des Kunden.

B) Bei jedem Verstoß gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, Veröffentlichung von nationalsozialistischen, rassistischen, radikalen, oder in anderer Form illegalen Inhalten. Insbesondere ist es dem Mieter untersagt, folgende Dienste im Zusammenhang mit Nutzungen des ihm von Vermieter zur Verfügung gestellten Webspace und Server zu verwenden: FTP Dienste oder andere Dienste die über das normale Maß an Traffic hinausgehen. Pornographie oder erotische Inhalte, Handylogos, Klingeltöne, Glücksspiele, Voting, Dating usw. Inhalte, die ungesetzlich, rechtsradikal, obszön, bedrohend, beleidigend, verleumderisch oder skandalös sind, Inhalte, die private Informationen über Personen ohne deren Einwilligung preisgeben, Inhalte, die Warenzeichen, das Urheberrecht oder anderes geistiges Eigentum verletzen, Inhalte, die andere dazu verleiten, kriminelle Handlungen zu begehen oder Handlungen, die die zivile Ordnung untergraben oder anderweitig gegen lokale, staatliche oder internationale Gesetze verstoßen. Jeder Kunde der Vermieter ist, verpflichtet sich stets über die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren. Diese sind auf der Internetseite http://www.space2000.de sowie auch auf Anfrage jederzeit einzusehen. Sollte nach einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von 14 Tagen kein Einspruch erhoben werden, so gilt dies als Anerkennung.

Bei jedem Verstoß gegen eine Regel oder Verordnung oder Richtlinie einer für die Regulierung der Dienstleistungen oder Produkte zuständigen staatlichen Behörde; bei "Spamming" unter Verletzung der jeweils gültigen Nutzungsbedingungen; im Falle einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung eines zuständigen Gerichts bzw. einer zuständigen Behörde, die es SPACE2000 untersagt, solche Dienstleistungen oder Produkte anzubieten; bei einer vermuteten betrügerischen oder anderen rechtswidrigen Nutzung der Dienstleistung oder der Produkte, bei Betrug oder Täuschung bei der Bereitstellung von nach dem Dienstleistungsvertrag bereitzustellenden Informationen oder jeder anderen Information.

6.6 Werden von Dritten gegenüber SPACE2000 Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 3.3/12.1/12.2 geltend gemacht, ist SPACE2000 berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

6.7 Kündigung einzelner Domains (siehe Punkt 11.7)

7. Zahlungsbedingungen
7.1 Die von SPACE2000 in Rechnung gestellten Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der jeweils am Tag der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

7.2 Sämtliche Gebühren sind im voraus, spätestens 5 Werktage nach Rechnungserhalt, für den angegebenen Zahlungszeitraum zu entrichten. Zahlungen gelten erst als erfolgt, wenn sie auf dem Konto von SPACE2000 gutgeschrieben werden.

7.3 Die Freischaltung des Accounts findet erst nach Zahlungseingang statt.

7.4 Die in der Rechnung aufgeführten Beträge sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt auf elektronischem Weg per E-Mail. Sollte der Kunde eine Rechnung per Briefpost benötigen, wird die Rechnung binnen 5 Tagen per Post zugestellt (ohne zusätzliche Kosten). Der Kunde verpflichtet sich, der SPACE2000 bei Vertragsunterzeichnung eine Einzugsermächtigung für die Erhebung der fälligen Entgelte zu erteilen. Für den Fall, dass das vom Kunden hierzu benannte Konto keine ausreichende Deckung aufweist oder der Kunde aus anderen Gründen seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet der Kunde im Falle des Verzugs SPACE2000 Zinsen in Höhe von 10% jährlich, falls er keinen wesentlich niedrigeren Zinsschaden nachweist. Je Rücklastschrift wird zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 15,00 (inkl. 19% Mehrwertsteuer) fällig.

8. Zahlungsverzug
8.1 Kommt der Vertragspartner mit mehr als einer Gebühr in Verzug, ist SPACE2000 berechtigt, die Erfüllung dieses Vertrages einzustellen und den Zugang des Vertragspartners/ Teilnehmers und der über ihn abgeschlossenen Endkunden zum Dienst zu sperren. Der Vertragspartner bleibt in diesem Falle verpflichtet, die monatlichen Gebühren zu zahlen bis der Vertrag gekündigt wurde. SPACE2000 ist bei Zahlungsverzug nach Fristsetzung mit entsprechender Ablehnungsdrohung berechtigt, dieses Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und die Berechtigung des Teilnehmers zum Zugang und zur Nutzung der Dienste zu sperren oder zu beenden.

8.2 Schadenersatzansprüche bleiben in diesem Fall vorbehalten. SPACE2000 berechnet für die durch den Verzug erforderlich gewordenen Mahnungen jeweils 5,00 EUR. Der Verzugszins betragt 10%.

8.3. Account Freischaltung (nach Sperrung)
Für die Endsperrung von Webaccounts und Servern (auch Reseller) nach Sperrung werden pauschal berechnet:
Endsperrung Server: 25,- EUR (inkl. der ges. Mehrwertsteuer von derzeit 19%)
Endsperrung Webaccount: 15,-EUR (inkl. der ges. Mehrwertsteuer von derzeit 19%)

9. Datenschutz
9.1 SPACE2000 weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, das im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht und an Dritte übermittelt werden, soweit nicht durch die Übermittlung offenkundige Interessen des Teilnehmers verletzt werden.

9.2 SPACE2000 weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. SPACE2000 hat das Recht alle Datenübertragung auf seinen Netzen zu überwachen.

9.3 Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

10. Lieferumfang
10.1 Der Lieferumfang der Dienstleistung „Internet-Präsenz" und „Webhosting" entspricht den Angaben der jeweils gültigen Kundeninformation.

10.2 Dem Vertragspartner ist bekannt, dass es sich bei dem angemieteten Account nicht um eine Testumgebung handelt und als solche nicht verwendet werden darf. Der Vertragspartner hat seine Seiten und Scripte offline auf Funktionstüchtigkeit zu prüfen, bevor er diese auf die Server von SPACE2000 kopiert.

10.3 Für Schäden, die durch den unsachgemäßen Umgang mit Scripten und Programmen entstehen, haftet der Vertragspartner in vollem Umgang.

11. Domain-Registrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domain Kündigung
11.0 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen . Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC - Registrierungsbedingungen , die DENIC - Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC - Direktpreisliste

11.1 SPACE2000 führt im Namen des Kunden die Registrierung der gewünschten Domain durch und trägt den Kunden als Besitzer der Domain ein. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird SPACE2000 im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig.

11.2 SPACE2000 haftet nicht für die Verletzung von Rechten Dritter und übernimmt keine Garantie, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

11.3 Falls der Antrag stellende Kunde nicht als Inhaber oder/und ADMIN-C eingetragen werden soll, geht SPACE2000 davon aus, dass der Kunde Handlungsvollmacht besitzt und es wird der abweichende Inhaber eingetragen. Der tatsächliche Inhaber tritt deshalb nicht in ein Vertragsverhältnis mit SPACE2000 ein und kann nur durch schriftliche Mitteilung an SPACE2000 auf vertragliche Änderungen zwischen Ihm und dem Antragsteller verweisen. Liegt eine solche Mitteilung nicht vor, handelt der Antragsteller im Namen des Inhabers.

11.4 SPACE2000 wird als Billig-Kontakt und falls nötig als Admin-C und Tech-C bestimmt.

Soweit nicht anders vermerkt, werden Domaingebühren separat berechnet und sind nicht Bestandteil der Dienstleistung.

11.5 Bei Domainreservierungen, soweit dies gesetzlich erlaubt ist, wird SPACE2000 bis zur Konnektierung der Domain als Besitzer eingetragen.

11.6 Ein Rücktritt des Kunden von der Reservierung ist nicht möglich. Die Registriergebühr wird in jedem Fall fällig.

11.7 SPACE2000 ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

11.7 Die Kündigung einzelner Domains muss mindestens 40 Tage vor Ablauf der Registrierungsperiode geschehen. Später eingereichte Kündigungen können nur in sofern angenommen werden, als dass die Domaingebühr für eine weitere Registrierungsperiode beglichen werden muss.

12. Webseiten
12.1 Der Vertragspartner versichert, dass die Übergabe der für die Auftragserfüllung erforderlichen Daten an SPACE2000 keine Bestimmungen des Datenschutzrechtes verletzt. Die entsprechende Überprüfung der datenschutzrechtlichen Zulassung obliegt dem Vertragspartner.

12.2 Der Vertragspartner trägt das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Werbung/Informationen und steht dafür ein, dass die zur Verfügung gestellten und zu vermittelnden Daten und Inhalte:
- nicht gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstoßen
- keine rechtswidrigen Inhalte haben oder auf solche verweisen (Rassenhass, Gewaltverherrlichung,
Pornographie, Krieg)
- nicht unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften fallen
- die nationalen und internationalen Urheberrechte beachtet werden.

Jeder Kunde ist verantwortlich für die Inhalte seiner Homepages. Er verpflichtet sich, SPACE2000 von Ansprüchen Dritter frei zustellen.

12.3 Bei Ansprüchen des Vertragspartners aus Garantie und Mängelhaftung ist SPACE2000 zur Nachbesserung berechtigt. Die Ansprüche des Vertragspartners auf Wandlung und Minderung sind ausgeschlossen. Schlägt auch mehrfache Nachbesserung fehl, kann der Vertragspartner wahlweise von seinem Recht Gebrauch machen, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen.

12.4 Soweit nicht nachstehend etwas anderes vereinbart ist, sind weitergehende Ansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Grund, ausgeschlossen. SPACE2000 haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Leistungsgegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet SPACE2000 nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners.

12.5 Vorstehende Haftungsfreistellung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Soweit fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird, haften wir nur auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

12.6 SPACE2000 übernimmt keine Haftung für Zugangsmöglichkeiten, soweit diese Leistung und Verbindungen öffentlicher Netze usw. betreffen, die in dem Zuständigkeitsbereich der Telekom, anderer Netzbetreiber und Fernmeldeverwalter sowie von qualifizierten Internet Service Providern fallen.

13.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Darmstadt. SPACE2000 ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von SPACE2000 auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

13.2 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

STAND 11.04.2010